Gerald Loacker | Der Kammerzwang als Schutz
Gerald Loacker bloggt und informiert rund um die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Gerald Loacker
22621
single,single-post,postid-22621,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.3,wpb-js-composer js-comp-ver-4.5.3,vc_responsive
Kammerjäger

Der Kammerzwang als Schutz

Die Arbeiterkammer warnt: Ohne Zwangsmitgliedschaft fielen die Kollektivverträge weg.[1] Es drohe gleichsam das arbeitsrechtliche Nirvana. Betriebe könnten sich „aussuchen, ob sie einen Kollektivvertrag anwenden“[2]. Ohne Kammer-Pflichtmitgliedschaft wären daher die Sonderzahlungen und andere Arbeitnehmerrechte in Gefahr. Stimmt das?

Nationale Zwangsmitgliedschaft für Arbeitnehmer kennen in der gesamten EU nur die Staaten Luxemburg und Österreich. Gleichzeitig kann man beobachten, dass die Rechtsposition der Arbeitnehmerschaft beispielsweise in den skandinavischen Ländern, aber auch in den Niederlanden, Deutschland oder Italien durchaus mit der österreichischen mithalten kann, oft sogar stärker ist – ohne Kammerzwang.

Dass arbeitnehmerseitig nicht die AK sondern der auf freiwilliger Mitgliedschaft basierende ÖGB die Kollektivverträge verhandelt, ist bekannt. Weniger verbreitet ist das Wissen um die Tatsache, dass schon heute auch arbeitgeberseitig freiwillige Verbände Kollektivverträge verhandeln. Das sind beispielsweise:

  • Der österr. Zeitschriften und Fachmedienverband[3] für den KV der Journalisten[4]
  • Der Verband der Banken und Bankiers[5] für den Banken-KV[6]
  • Der Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen[7] für den KV für private Sozial- und Gesundheitsorganisationen[8].

Kollektivverträge gibt es also auch ohne Zwangsmitgliedschaft. Ebenso kennen andere europäische Staaten Kollektivverträge (manchmal „Tarifverträge“ genannt), die zwar von freiwilligen Organisationen ausgehandelt werden, aber dennoch Rechtswirkung für die gesamte Branche entfalten[9].

Die Panikmache der Arbeiterkammer in Bezug auf eine mögliche Abschaffung des Kammerzwangs entbehrt also jeder sachlichen Grundlage. Vielmehr sehen hier die wohlsituierten Kämmerer ihre Felle davon schwimmen: Fette Zusatzpensionen, hunderte Millionen Wertpapiervermögen, großzügige Inserate, prächtige Bauten, ausgelagerte Gesellschaften für dunkle Geschäfte abseits jeder Kontrolle – all das könnte der Vergangenheit angehören, wenn der Kammerzwang fiele.

Freiheit vom Kammerzwang macht die Mitglieder zu Kunden, die frei entscheiden, welchen Service sie in Anspruch nehmen. Freie Entscheidungen von freien Bürgerinnen und Bürgern wollen die Kämmerer nicht. Daher schüren sie Angst.

[1] https://www.arbeiterkammer.at/ueberuns/datenundfakten/Die_Pflichtmitgliedschaft.html

[2] https://www.vn.at/politik/2017/10/27/wirbel-um-aus-fuer-pflichtmitgliedschaft.vn

[3] http://www.oezv.or.at/b32m262

[4] http://www.kollektivvertrag.at/kv/journalistische-mitarbeiter-innen-bei-oesterr-zeitschriften-und-fachmedien-ang/journalistische-mitarbeiter-innen-bei-oesterr-zeitschriften-und-fachmedien-rahmen/4315533

[5] https://www.bankenverband.at/verband/mitgliedschaft/

[6] http://www.kollektivvertrag.at/kv/banken-und-bankiers-ang/banken-und-bankiers-rahmen/4321301

[7] https://www.agv-vorarlberg.at/

[8] http://www.kollektivvertrag.at/kv/private-sozial-und-gesundheitorganisationen-vlb-ang

[9] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5309928/Kein-Kollektivvertrag-mehr-ohne-Kammern

5 Comments
  • zinnsoldat

    November 8, 2017 at 7:16 am Antworten

    yo, was is mit der wko?

  • Hackler

    November 8, 2017 at 7:23 am Antworten

    S.g. Herr Loacker,

    könnten Sie in ihrem Opinion Piece auch darauf eingehen was der Fall der Zwangsmitgliedschaft im Kontext der WKO-Mitgliedschaft für den Kollektivvertag bedeutet?
    Soweit ich es verstanden habe ist die WKO, im Gegensatz zur AK, sehr wohl eine kollektivfähige Partei im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes. Ist es demnach nicht auch richtig, dass ein Wegfallen der Zwangsmitgliedschaft auf Seiten der Arbeitgeber sehr wohl Implikationen für die Kollektivverträge hätte?

    Und bitte ersparen Sie mir und Ihnen die Copy-Paste „Betriebsvereinbarungen-sind-die-Lösung“ Antwort der NEOS.

    Beste Grüße
    Ein Hackler

  • Riedlbauer Martin

    November 9, 2017 at 9:13 am Antworten

    Zum Thema Arbeiterkammer,

    in OÖ werden Kurse angeboten welche durch die AK gefördert werden (laut Plakate/Werbemedien). Als ich noch Arbeitnehmer in Ö und mir den Schweisroboterkurs nicht leisten konnte, indormierte ich mich dafür bei der AK. Erhielt die Antwort dass das Kontingent für Arbeitnehmer ausgeschöpft sei und es die Förderung nur mehr für Arbeitslose gibt. Da es mir aus finanziellen Gründen nicht möglich war meine Qualifikation zu erhöhen, bin ich halt heute nicht mehr Arbeitnehmer in Ö. In anderen Staaten bei reglementierten Gewerben, gibt es sogar die Plicht dass der Arbeitgeber mindeatens einmal im Jahr seinem Mitarbeiter eine Weiterbildung zu ermöglichen. Hätte man in Ö auch so ein Gesetz würde man nicht Geld für Werbung verschwenden, denn von der AK-Karte kann ich mal nicht runter beißen….

  • Riedlbauer Martin

    November 9, 2017 at 11:36 am Antworten

    übrigens Herr Loacker,
    kann mich errinern dass wir früher Tridonic Vorschaltgeräte selbst reparieren mußten da ihr nicht rasch lieferfähig gewesen seid. Da eine Bank in OÖ nicht warten kann blieb nichts anderes übrig (Anfang 2000) dh. genau Ihre Zeit? Hab Erfahrungswerte zb. mit dem Zeug welches viel in Wien in öffentl. Gebäuden verbaut wird und der hohen Zahl fehlerhafter Vorschaltgeräte. In Wien vl. egal aber im Ausland peinlich. Hoffentlich wissen sie in der Politik was sie tun!!!;

  • […] und war lange Zeit kollektivvertragsfähig. Die Industriellenvereinigung sowie die Neos fordern genau dieses Modell: Nicht Kammern, sondern private Verbände sollen mit der Gewerkschaft […]

Post a Reply to Hackler Cancel Reply