Beamtenschicksal: Die bezahlte Mittagspause | Gerald Loacker
Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.
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Beamtenschicksal: Die bezahlte Mittagspause

Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten  diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.

Beamte Durschnittsgehalt brutto (Statistik Austria) 58.350€ Arithmetisches Mittel
Arbeitstage im Jahr (2016) 207 gerundet und gewichtet
bzgl. höherem Anspruch für ältere Beamte
Gehalt pro Arbeitstag (8h) 282€
Gehalt pro halbe Stunde 18€
Jahreskosten (tägliche Mittagspause x Arbeitstage) 3.647€
Zahl der Beamten im Bundesdienst (in VBÄ) 75.201
Zahl Beamte in ausgegliederten Einrichtungen (in VBÄ) 21.154
Zahl der Beamten im Bundesdienst gesamt 96.355
Kosten Bund
(Zahl der VBÄ x Jahreskosten für Mittagspause)
351.394.641€
Kosten Burgenland 4.711.763 €
Kosten Kärnten 15.976.959 €
Kosten Steiermark 22.140.178 €
Kosten Tirol 18.795.994 €
Kosten Vorarlberg (anderes Dienstrecht) 0 €
Kosten Salzburg 13.847.184 €
Kosten Oberösterreich 37.734.216 €
Kosten Niederösterreich 49.415.156 €
Kosten Wien 111.645.431 €
Gesamtkosten Österreich 625.661.522€
Erwerbstätige in Österreich 4.209.300
Kosten pro Erwerbsätigen in Österreich 149€

Das versteht doch kein Mensch. Die Mittagspause zählt für alle Erwerbstätigen, die nicht selbst Beamte sind, zur Freizeit. Das, was für die Financiers der Beamtenbezüge gilt, soll auch für die Beamten gelten: Das Bedienen von Messer und Gabel bei Tisch erfolgt unbezahlt.

Meine politischen Anstrengungen gelten stets dem Ziel „gleiches Recht für alle“, das heißt gleiche Bedingungen in der Krankenversicherung, gleiches Pensionsrecht und eben gleiches Arbeitszeitrecht.

[1] Mit Ausnahme der Vorarlberger Landesbeamten, weil dort das Gesetz anders formuliert ist.

 

2 Comments
  • Peter Csar

    März 13, 2016 at 5:15 pm Antworten

    Schade, dass Sie sich nicht seriös mit dieser Materie auseinander setzen. Diese Zahlen sind falsch! Nur ein kleines Beispiel: Sie führen das Land Oberösterreich an, dass hier die Mittagspause bezahlt wird (nur das Bundesland Vorarlberg wird von Ihnen nicht als Kostenfaktor angeführt!). Und das stimmt einfach nicht!
    Im OÖ Landesdienst ist die Mittagspause in der Frezeit zu konsumieren – wie können Sie das Gegenteil behaupten?
    Ich erwarte mir von einem Volksvertreter mehr Redlichkeit und Ehrlichkeit und nicht ein populistisches Beamten-Verunglimpfen!

  • Gerald Loacker

    März 14, 2016 at 10:14 am Antworten

    Sehr geehrter Herr Csar,

    Damit wir beide jedenfalls vom Gleichen sprechen: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Formulierung in §48b Beamten-Dienstrechtgesetz in der Sache eindeutig ist: „Es bleiben keine Zweifel übrig, dass die Ruhepause Teil der Dienstzeit ist und somit auch auf die Tagesdienstzeit anzurechnen ist.“ Wir von NEOS haben die Dienstrechte in den Bundesländern geprüft. Und diese entsprechen in allen Ländern außer Vorarlberg von der Formulierung her dem Beamten-Dienstrechtgesetz des Bundes. Auch wenn die Ruhepause in Oberösterreich derzeit nicht bezahlt wird, können uE die Beamten dies in Zukunft einfordern. Wir haben die Kosten dafür berechnet, die entstehen, wenn die Mittagspause nun auf allen Ebenen diesem Gerichtsentscheid entsprechend praktiziert wird.
    Auch das Bundesland Salzburg hat bisher nicht bezahlt, die Personalvertretung fordert aber bereits auf Basis des VwGH-Entscheids, dass die Mittagspause künftig bezahlt werde.
    Nie habe ich gesagt, dass die Landesbeamten in Oberösterreich tatsächlich in der Vergangenheit ihre Pause bezahlt bekommen haben. Ich habe eine Berechnung vorgelegt, was die bestehende Rechtslage im Lichte der Judikatur in vollem Umfang kostet.

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