3 Phasen: Arbeitslosengeld – Notstandshilfe – Mindestsicherung
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3 Phasen: Arbeitslosengeld – Notstandshilfe – Mindestsicherung

Wir von NEOS wollen Notstandshilfe und Mindestsicherung in einem gemeinsamen System zusammenführen[i]. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Wer längere Zeit arbeitslos war, verliert sein Arbeitslosengeld und bekommt Notstandshilfe. Das sind 92 bis 95% des Arbeitslosengeldes, im Schnitt ca. 720 EUR, also deutlich weniger als die Mindestsicherung.

Zwei Behörden

Dieser niedrige Betrag ist auch der Grund, warum viele Bezieher ihre Notstandshilfe mit Mindestsicherung aufstocken. Sie bekommen dann vom AMS die Notstandshilfe und von der Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) den Differenzbetrag auf die Mindestsicherung. 45% der Personen, die Mindestsicherung beziehen, bekommen gleichzeitig eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

An ein und derselben Person arbeiten daher oft zwei Behörden mit demselben Ziel: Soziale Absicherung in einer Notlage.

Die Aufgabe des AMS

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren – entgegen dem EU-Trend – gestiegen, sodass in der Zwischenzeit viel mehr Menschen Notstandshilfe beziehen als Arbeitslosengeld. Über 56.000 Personen erhalten länger als zwei Jahre lang Notstandshilfe, manche sogar zehn, 15 oder 20 Jahre lang. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das AMS solche Langzeitarbeitslosen nie mehr in einen Job vermitteln können.

Im Laufe der Jahre verliert die Notstandshilfe an Wert, weil sie nicht indexiert wird. Deswegen nehmen laufend mehr Menschen die Mindestsicherung in Anspruch. Und damit steigt wiederum die Zahl der Fälle, in denen zwei Behörden unkoordiniert für dieselbe Person zuständig sind.

Daher sollte die Notstandshilfe nach zwei Jahren[ii] auslaufen, die Betroffenen können danach  Mindestsicherung erhalten. So kann sich die Bezirksverwaltungsbehörde auf die soziale Absicherung konzentrieren, während das AMS mehr Kapazität dafür hat, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und die erst seit Kurzem Betroffenen zu betreuen.

Reform der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung kann in Bezug auf die soziale Absicherung dynamischer gestaltet werden. Mehr Sachleistungen und flexible Zuverdienstgrenzen sollen es attraktiver machen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen[iii]. Die Sozialversicherungsleistung Notstandshilfe kann das nicht, weil sie nur als Geldleistung konzipiert ist und keine Mechanismen enthält, die Menschen wieder in Beschäftigung bringen.

Und ja, bei der Mindestsicherung wird auf das Vermögen der Bezieher zugegriffen. Das ist auch logisch so: Bevor jemand die Gemeinschaft der Steuerzahler in Anspruch nimmt, soll er sich selbst in Anspruch nehmen. Die Gemeinschaft hilft jenen, die nicht auf sich selbst schauen können.

 

[i] http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/neos-wollen-notstandshilfe-und-mindesthilfe-zusammenfuehren-217400/

[ii] Nach zwei Jahren einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosengeld plus Notstandshilfe

[iii] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/836714_NEOS-draengen-auf-Harmonisierung-bei-Mindestsicherung.html

2 Comments
  • friedrich sommer

    Oktober 20, 2016 at 1:45 pm Antworten

    guten tag,ich habe die gestrige Diskussion im Radio gehört-scheint mir um ein modischen begriff zu verwenden postfaktisch gewesen zu sein–die einen bringen Beispiele von armen leuten,denen man helfen muß-die anderen sagen alles zu hoch-es sind sehr viele schmarotzer –das Problem,unter jede vernünftige Diskussion leiden muß ist:jede seite bringt einzelfälle,ohne sagen zu können,in welchem ausmaß sie „faktisch“vorkommen-
    konkret: weiß man wieviele leute über Arbeitslosengeld,notstandshilfe bzw mindestsicherung das System ausnützen?die Sozialisten tun immer so als ob alle bezieher dieser Sozialleistungen arme,unverschuldet in not geratene Mitbürger wären-das stimmt sicher nicht-aber kann man das auch mit zahlen unterlegen–das Thema Zumutbarkeit wird seit langer zeit von den gutmenschen blockiert -dabei steckt darin eine große Ungerechtigkeit –es gibt sicher viele Arbeitnehmer die jenseits dieser grenzen einer arbeit nachgehen-deren steuern werden auch dazu verwendet um leute zu unterstützen,denen gerade diese arbeiten angeblich unzumutbar sind–
    das Problem jeder Sozialleistung ist die Kunst die Gelder nur dort ankommen zu lassen,wo wirklich not herrscht–
    eine frage noch:unser teures Schulsystem generiert seit ca 1o jahren jählich ca 1o ooo Absolventen der volksschulen ,die nicht sinnerfassend lesen und schreiben können–weiß man was diese ca 1oo ooo leute machen?wir haben Jahrzehnte gebraucht um das Proletariat(nicht abwertend gemeint) ökonomisch aufzuwerten–jetzt sind wir offensichtlich mit Feuereifer dabei wieder ein neues Proletariat zu schaffen,das aufgrund seiner Unbildung und den gestiegenen Anforderungen der wirtschaft sehr schwer zu vernünftigen löhnen in den wirtschaftsprozeß einzugledern sein wird.
    mfg Fritz sommer

  • Gerald Loacker

    Oktober 31, 2016 at 9:17 am Antworten

    Sie haben Recht.
    Wir wissen oft gar nicht, wer welche Leistungen bezieht. Daher fordert NEOS eine Transparenzdatenbank für den Sozialbereich, damit alle fördernden Stellen und alle Transferzahler wissen, was andere Institutionen an denselben Bezieher auszahlen.

    Der Schlüssel zu Unabhängigkeit im Beruf ist Bildung. Auch zu diesem Thema haben wir bereits ein umfangreiches Programm vorgelegt.

    Bitte verfolgen Sie weiter so aufmerksam unsere Arbeit!

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